Unser Selbstverständnis

1. Allgemeine Informationen

Die Refugee Law Clinic Berlin e.V. ist eine von Studierenden und Promovend*innen aus verschiedenen Fachrichtungen gegründete Initiative an der Humboldt-Universität zu Berlin. Unser Ziel ist es, Studierenden und anderen Interessierten Kenntnisse des Asyl- und Aufenthaltsrechts zu vermitteln und gleichzeitig kostenlose und kompetente Rechtsberatung für Geflüchtete und Migrant*innen in Berlin und Brandenburg anzubieten. Durch eine Kombination aus theoretischer und praktischer Ausbildung sollen insbesondere Studierende schon während ihres Studiums in die Lage versetzt werden, echte rechtliche Hilfe anbieten zu können. Die Refugee Law Clinic Berlin schafft ein Rechtsberatungsangebot für Migrant*innen und Geflüchtete, ergänzt das universitäre Lehrangebot und möchte damit eine Lücke zwischen Ausbildung und Anwendung schließen.

 

Die Refugee Law Clinic Berlin fußt auf drei Säulen, Ausbildung, Beratung und Wissenschaft. 

 

Einerseits ist es unser Ziel, das Asyl- und Aufenthaltsrecht im universitären Alltag stattfinden zu lassen. Durch die Erweiterung des Lehrangebots soll auf studentischer und wissenschaftlicher Ebene ein Bewusstsein geschaffen werden für den Themenkomplex Migration und Asyl. 

 

Das zweite Anliegen der Refugee Law Clinic Berlin ist es, einen Beitrag zum effektiven Rechtsschutz von Asylsuchenden und Migrant*innen zu leisten. Zu diesem Zweck bieten wir qualifizierte unentgeltliche Beratung an.

 

Weiterhin möchte die Refugee Law Clinic Berlin das Asyl- und Aufenthaltsrecht aus einer wissenschaftlicher Perspektive beleuchten. Hierzu wurde die Stelle eines*r wissenschaftlichen Mitarbeiter*in geschaffen und auch darüber hinaus soll langfristig eine Plattform für Veröffentlichungen geschaffen werden.

 

Dieses Selbstverständnis steht unabhängig neben der Satzung, und hat die Funktion, gemeinsame Grundüberzeugungen, Leitgedanken und eine Positionierung des Vereins zu politischen Fragen und solchen der Arbeitsweise darzulegen. Dieses Selbstverständnis hat einen informativen Charakter und nicht den eines die Satzung regelungstechnisch ergänzenden Statuts.

 

2. Politisches Selbstverständnis

Das Beratungsangebot der Refugee Law Clinic Berlin ist unentgeltlich.

Die Refugee Law Clinic Berlin tritt ein für jede*n Einzelne*n und bietet Rassismus, und intolerantem Verhalten jeglicher Art keinen Raum. Wir bemühen uns stets auf allen Ebenen ein Umfeld gegenseitiger Akzeptanz, friedlicher Kooperation und einem gleichberechtigten Zusammenleben zu schaffen.

 

Weiterhin ergreift die Refugee Law Clinic Berlin Maßnahmen um sicherzustellen, dass ihre Berater*innen sich über ihre Rolle in einer komplexen Situation, wie der Rechtsberatung und der Begleitung von Geflüchteten durch das Asyl- und Aufenthaltsverfahren bewusst sind.

 

Die Refugee Law Clinic Berlin ist unabhängig und unterhält keine dauerhaften oder ausschließlichen Beziehungen zu politischen Parteien und Organisationen. Dies schließt die Möglichkeit der Teilnahme an Veranstaltungen oder eine gleichberechtigte Kooperation grundsätzlich nicht aus.

 

3. Der Ausbildungszyklus

Der Ausbildungszyklus weist theoretische und praktische Elemente auf.

Er besteht aus einer Einführungsvorlesung in das Deutsche und Europäische Asyl- und Aufenthaltsrecht, einem Praktikum im asyl- und aufenthaltsrechtlichen Bereich und einem Vertiefungsseminar mit Bezug zur Praxis.

 

Ziel der Ausbildung ist es, den Teilnehmenden das Wissen und die praktischen Fähigkeiten zu vermitteln, die für eine kompetente asyl- und aufenthaltsrechtliche Beratung nötig sind.

 

4. Der Verein – personelles Aufgebot und Struktur

Die Refugee Law Clinic Berlin ist demokratisch organisiert und hat einen Vorstand, der jährlich von den Mitgliedern neu gewählt wird. Als organisatorische Zentrale fungiert – abgetrennt von der Vereinsstruktur – die Geschäftsstelle, in der ein*e wisschenschaftliche*r Mitarbeiter*in sowie zur Zeit vier studentische Hilfskräfte tätig sind. 

 

Der Vorstand und die Mitglieder sind in erster Linie dem Verein verpflichtet. Alle Mitglieder sind gleichberechtigt. Um als Verein stets handlungsfähig zu sein, hat der Vorstand ein repräsentatives Mandat, welches ausdrücklich auch die Geschäftsführung umfasst. Hierbei arbeiten der Vorstand und die Geschäftsstelle miteinander. Wichtige Entscheidungen betreffend des Vereins und der Vereinsarbeit werden im Vorstand getroffen. Der Vorstand leitet alle relevanten Informationen an die Mitglieder sowie die Geschäftsstelle weiter.

 

Die einzelnen Arbeitsbereiche sind innerhalb des Vorstands in einzelne Arbeitsgemeinschaften aufgeteilt. Diese arbeiten selbstständig und nach bestem Gewissen im Sinne des Vereins. 
 

Die Teilnahme und Mitarbeit in den Arbeitsgemeinschaften steht jedem Mitglied offen. Die Mitarbeit in den Arbeitsgemeinschaften ist neben der Beratung die wichtigste Möglichkeit der Partizipation der Mitglieder. Wir freuen uns über jedes Mitglied, das sich in einer der Arbeitsgemeinschaften engagieren möchte.

 

Durch regelmäßige Darstellung durch die Vorstandsmitglieder und Angestellten wird dem Rest des Vorstandes, sowie den einzelnen Mitgliedern eine Interventionsmöglichkeit gegeben. Wichtige Entscheidungen werden weiterhin durch Vorstandsbeschlüsse legitimiert.

 

5. Praktisches Selbstverständnis

     5.1. Mitgliedereinbindung

Die Mitglieder sind Herz und Hirn der Refugee Law Clinic Berlin. Sie bilden unsere personelle und intellektuelle Substanz.

 

Die Mitglieder sind frei, sich in der Weise zu engagieren, die ihnen entspricht. Das Verhältnis der Mitglieder untereinander und zwischen Vorstand, Geschäftsstelle und Mitgliedern ist offen und auf Augenhöhe. Der Vorstand hat die Pflicht sich mit jeder von den Mitgliedern vorgebrachten Anregung oder Kritik zu befassen. Dasselbe gilt auch im Austausch mit der Geschäftsstelle.

 

Der Vorstand schafft ein vereinsinternes Format für Kritik durch Mitglieder und Angestellte. Innerhalb dieses Formats bemüht sich der Vorstand auf die Kritik schriftlich zu antworten.

     5.2. Das Verhältnis zu den Beratenen

Die Beratung findet auf Augenhöhe statt. Die Beratung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen und ist nur auf das Wohl der ratsuchenden Person ausgerichtet. Bei fachlichen Unklarheiten in der Beratungssituation, hat sich der*die Berater*in zu erkundigen und gegebenenfalls die Beratung zu unterlassen bis die fachliche Unklarheit geklärt ist. Die Berater*innen sind sich ihrer Verantwortung bewusst und handeln stets umsichtig. Die Berater*innen und die Refugee Law Clinic Berlin bewahren Stillschweigen über alle im Vertrauen kundgetanen Äußerungen im Beratungsverhältnis und beachten datenschutzrechtliche Vorgaben nach bestem Wissen.

     5.3. Kommunikationsregeln

Die Kommunikation zwischen den Mitgliedern, innerhalb des Vorstandes und zwischen Mitgliedern, Geschäftsstelle und Vorstand ist tolerant und respektvoll. Die Refugee Law Clinic Berlin sieht sich einer offenen, respektvollen und sachlichen Debattenkultur verpflichtet. Jede Meinung ist willkommen und wird respektiert.

Zudem ist es ein Anliegen des Vorstands und der Personen, die für den Verein tätig sind, Konflikte innerhalb des Vereins mit den Betroffenen zu klären, um die Arbeit für und im Sinne des Vereins nicht zu gefährden und um die Beiträge jeder*s Einzelnen zu würdigen und maximal auszuschöpfen. 

 

Es wird maßgeblich durch persönliche Gespräche und Mails kommuniziert. Die Mitglieder oder sonstige Personen können sich mit Fragen direkt an den Vorstand oder an den passenden Verteiler wenden. Bei Mitgliederversammlungen und Arbeitsgemeinschaften wird nach Ermessen der Teilnehmenden eine Redeliste erstellt. Ist keine Redeliste notwendig, werden gleichwohl die Äußerungen der anderen Redner*innen respektiert.

     5.4. Guidelines für Kooperation

Die Refugee Law Clinic Berlin ist für Kooperationen mit anderen Institutionen offen. Diese Kooperationen können sowohl eine fachliche oder logistische Zusammenarbeit, als auch Sach- und Geldspenden umfassen. Der Vorstand beachtet dabei das politische Selbstverständnis des Vereins (2.). Kooperationen von erheblichem Umfang oder Tragweite sind von den Mitgliedern zu beschließen. Dies gilt insbesondere bezüglich eines möglichen Ausbaus der Anbindung an die Humboldt-Universität zu Berlin.

 

Es gilt, bei Kooperationen stets die Unabhängigkeit der Refugee Law Clinic Berlin zu wahren.

     5.5. Umgang mit Konfliktsituationen

Die Refugee Law Clinic Berlin ist offen für Kritik. Sie reflektiert ihre gesellschaftliche Rolle und ist interessiert an kritischer Würdigung und Diskussion. Die Refugee Law Clinic Berlin sorgt für einen reibungslosen Ablauf aller ihrer Veranstaltungen. Deswegen werden Grundsatzdiskussionen und erhebliche Konfliktsituationen außerhalb der regelmäßigen Veranstaltungen in separaten Veranstaltungen aufgefangen.

 

Der Vorstand behält sich vor, Einträge auf der Facebook Seite der Refugee Law Clinic Berlin zu löschen, sofern diese beleidigend oder in sonstiger Weise erheblich unpassend sind. Die Refugee Law Clinic Berlin gestattet auf ihren Veranstaltungen und auf den von ihr betriebenen Seiten keine Diffamierungen, Beleidigungen oder ähnlich unpassende Verhaltensweisen.

     5.6. Umgang mit sozialen Medien

Die Debatte in den sozialen Medien sollte unter allen Umständen konstruktiv und respektvoll verlaufen.

 

Die Refugee Law Clinic Berlin duldet keine beleidigenden oder diffamierenden Äußerungen auf den von ihr betriebenen Seiten.

 

Die Seitenbetreiber behalten sich vor, Einträge auf der Facebook-Seite der Refugee Law Clinic Berlin zu löschen, sofern diese beleidigend oder in sonstiger Weise erheblich unpassend sind.

 

Es gelten die allgemeinen Kommunikationsregeln des 5.3.

 

6. Finanzierung

Die Refugee Law Clinic finanziert sich primär aus den jährlichen Mitgliedsbeiträgen, sowie Spenden. Der Vorstand behält sich vor, Spenden von Organisationen und Personen, die den satzungsgemäßen Zielen des Vereins widersprechen, abzulehnen. Ferner verpflichtet sich der Vorstand, sich über andere Finanzierungsmöglichkeiten wie öffentliche Ausschreibungen zu informieren und hierfür etwaige Anträge nach Möglichkeit einzureichen.

 

Die Verwendung finanzieller Mittel erfolgt ausschließlich und bedingungslos zur Erreichung satzungsgemäßer Ziele sowie zur Deckung von allgemeinen, anfallenden Vereinskosten.