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Berliner Landesregierung nimmt 300 Geflüchtete auf


Nach wie vor leben in den Lagern auf den griechischen Inseln tausende Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen. Bereits mehrfach hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hierin einen Verstoß gegen das Verbot der Folter oder unmenschlichen Behandlung gesehen. Während sich bereits mehrere Bundesländer grundsätzlich bereit erklärt haben Geflüchtete aufzunehmen, ist die Bundesregierung ihrer Verantwortung bisher nicht nachgekommen und hat lediglich 47(!) Jugendliche aus den Lagern evakuiert. Diese verantwortungslose Politik unter Berufung auf eine einheitliche europäische Lösung ist nicht hinnehmbar.

Obwohl die Aufnahme einen ersten Schritt darstellt, sind auch in Berlin die Kapazitäten zur Aufnahme von Geflüchteten bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Nichtregierungsorganisationen gehen davon aus, dass diese Zahl in kürzester Zeit verdoppelt werden könnte.

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