Europas Asylpolitik vor Gericht
17. Juni 2020
1 Min. Lesezeit
Die Bundesregierung plant während ihrer EU Ratspräsidentschaft die Reform des Europäischen Asylsystems anzugehen. Geplant ist insbesondere die Institutionalisierung von Verfahren an den EU-Außengrenzen. Was bedeutet es vor diesem Hintergrund, dass das höchste Europäische Menschenrechtsgericht die Hotspots in Griechenland immer wieder abstraft? Welche Rolle können Kläger*innen und unterstützende NGOs bei der Durchsetzung des geltenden Rechts spielen?
Lest euch diesbezüglich gerne den Artikel von Donata Hasselmann, einer langjährigen Beraterin der Refugee Law Clinic Berlin, durch!
Bild: Mediendienst Integration (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/legalcode)
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Kläger*innen und NGOs spielen dabei eine zentrale Rolle: Sie machen konkrete Menschenrechtsverletzungen slope 2 sichtbar, ermöglichen den Zugang zu Gerichten und sorgen dafür, dass bestehendes Recht auch tatsächlich durchgesetzt wird.
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