Horst Seehofer verweigert Zustimmung zum Berliner Landesaufnahmeprogramm


Bereits im Juni hat eine Delegation des Innenministeriums den sogenannten Hotspot auf Samos besucht. Nach ihrer Rückkehr hat eine Beamtin des Innenministeriums parlamentarischen Angehörigen des Innenausschusses von den Zuständen des Camps auf Samos berichtet (hier nachzulesen). Es ist zwar zu begrüßen, dass die massive Überbelegung des Camps und der allgemein schlechte Zustand der Unterkünfte und sanitären Anlagen, der den in der Europäischen Union geltenden Standards für die Unterbringung von Geflüchteten nicht entspricht, erkannt und kritisiert wurden. Auf diese Umstände weisen aber viele Organisationen, die auf Samos engagiert sind, bereits seit geraumer Zeit hin. Der Bericht muss zudem in den Kontext der Haltung des Innenministeriums zu der humanitären Katastrophe, die sich derzeit an den Grenzen der EU abspielt, eingefügt werden.


Trotz der klaren Worte der Beamtin des Innenministeriums hat Innenminister Horst Seehofer kürzlich gegen das vom Land Berlin geplante Landesaufnahmeprogramm sein Veto eingelegt (hier könnt ihr die Reaktion von Michael Müller nachlesen). Ursprünglich sollten im Zuge des Programms bis zu 300 geflüchtete Menschen aus den griechischen Lagern in Berlin aufgenommen werden. Die notwendige Zustimmung zu dem Berliner Programm hat Horst Seehofer nun zum dritten Mal (!!) verweigert. Vor diesem Hintergrund erscheint der Besuch der Delegation des Innenministeriums auf Samos und deren anschließender Bericht wie eine Farce. Der ehrliche Bericht der Delegation des Innenministeriums hat Hoffnung gemacht auf eine schnelle Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern. Dass Horst Seehofer nun auf die denkbar deutlichste Art diesen Worten zuwiderhandelte, ist unerträglich.


Die RLC Berlin fordert gemeinsam mit vielen anderen Organisationen seit Monaten die Evakuierung der griechischen Hotspots. Die Blockade der ländereigenen Aufnahmeprogramme durch das Innenministerium zu beenden, wäre ein erster kleiner Schritt.

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